Innere Sicherheit als rechtliche Herausforderung

Der Terroranschlag in Wien, die Klimakleber, die Nachwirkungen der Reorganisation des vormaligen Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) oder Ausschreitungen bei Sportgroßveranstaltungen stehen nur exemplarisch für eine Vielzahl von öffentlichkeitswirksamen Anwendungsfällen des Sicherheitsverwaltungsrechts in jüngster Zeit.

Im Allgemeinen zählt die Gewährleistung der Sicherheit und öffentlichen Ordnung zu den genuinen Staatsaufgaben. Das hoheitliche Handeln des Staates auf diesem Gebiet ist jedoch grundsätzlich in ein (komplexes) gesetzliches System aus Aufgaben und Befugnissen eingebettet, dessen Anwendung facheinschlägige rechtswissenschaftliche Expertise erfordert. Hinzukommt, dass die Vollzugsbehörden aufgrund zeitgenössischer Herausforderungen (wie zB die Zuständigkeitsfragen zwischen örtlicher und überörtlicher Sicherheitspolizei im Fall von Hasspostings in sozialen Medien oder die (geplante) Überwachung von verschlüsselter digitaler Kommunikation) vielfach an die Grenzen des geltenden nationalen Rechts stoßen.

Neben dem nationalen Einsatz der Sicherheitsbehörden und dem ihr beigegebenen Wachkörper „Bundespolizei“ erweist sich die Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit jedoch zusehends als „entgrenztes“ Aufgabengebiet, woraus sich zahlreiche europarechtliche und völkerrechtliche Anwendungsfragen ergeben. Beispiele der jüngeren Vergangenheit inkludieren den Einsatz von Verbindungsbeamten im Zuge von Verhaftungen von ins Ausland geflüchteten österreichischen Staatsbürgern, den Informationsaustausch zwischen nationalen und ausländischen Sicherheitsbehörden sowie die Evakuierung von Auslandsösterreichern durch Einsatzkräfte des Bundesministeriums für Inneres aus Krisenregionen.

Vor diesem Hintergrund ist es erfreulich, dass die rechtswissenschaftlichen Fakultäten der österreichischen Universitäten Wert auf die Vermittlung von sicherheits(verwaltungs)rechtlichen Lehrinhalten legen und auch zusehends postgraduale Ausbildungsmöglichkeiten angeboten werden (zuletzt etwa am Research Cluster „Counter-Terrorism, VCE and Intelligence“ der Donau-Universität Krems).

Gemeinsam mit der facultas Verlags- und Buchhandels AG freut es mich daher, hierzu in Gestalt des FlexLex „Sicherheitsverwaltungsrecht“ einen kleinen Beitrag leisten zu dürfen. Ein anwendungsorientierter Arbeitsbehelf zum Sicherheitsverwaltungsrecht erfordert jedoch auch die Zusammenhänge mit angrenzenden Rechtsgebieten im Blick zu halten. Vor diesem Hintergrund sind insbesondere das Militärbefugnisgesetz (MBG) sowie zahlreiche Materiengesetze aus dem Bereich „Asyl- und Fremdenrecht“ in die Erstauflage aufgenommen worden.


Die (Weiter-)Entwicklung einer anwendungsorientierten Gesetzessammlung erfordert den Dialog mit jenen, die sie zur Lösung von Rechtsfragen heranziehen. Feedback oder Anregungen weitere Materiengesetze aufzunehmen, richten Sie am besten an schmidt.flexlex@gmail.com.

Daniel Peter Schmidt, LL.M. (WU)

forscht und lehrt im Bereich des Sicherheitsverwaltungsrechts und des Rechts der Nachrichtendienste.

Literatur zum Thema